DSGVO

1. Verantwortlicher

Die FoxiFood-Plattform wird betrieben von:

Elite Digital Services, LLC
1111B S Governors Ave #21653
Dover, DE 19904, USA

E-Mail: legal@foxi.food

Elite Digital Services, LLC ist der Verantwortliche für personenbezogene Daten der Restaurantpartner (Nutzer) und handelt als Auftragsverarbeiter für personenbezogene Daten von Endkunden, die über von FoxiFood betriebene Restaurant-Websites Bestellungen aufgeben (siehe Datenverarbeitungsvereinbarung für Details).

Die FoxiFood-Plattform wird ausschließlich von Elite Digital Services, LLC von außerhalb der Europäischen Union betrieben. Der Anbieter kann bestimmte technische, operative oder administrative Aufgaben an autorisierte Stellen in verschiedenen Rechtsordnungen delegieren, ohne das Eigentum, die Kontrolle oder die betriebliche Verantwortung für die Plattform zu übertragen. Kundenbeziehungen bestehen ausschließlich zwischen dem Restaurantpartner und seinen Kunden.

2. EU-Vertreter (Artikel 27 DSGVO)

Gemäß Artikel 27 der DSGVO hat Elite Digital Services, LLC folgende Stelle als ihren Vertreter in der Europäischen Union für die Zwecke der Datenschutzgesetzgebung benannt:

Euro business company Kft.
Rómer Flóris utca 8/B. 3. em., Budapest 1024, Hungary
Steuernummer: HU28959364

Euro business company Kft. ist der benannte rechtliche Vertreter von Elite Digital Services, LLC innerhalb der Europäischen Union für die Zwecke der DSGVO und der geltenden EU-Datenschutzgesetzgebung. Diese Benennung erfolgt gemäß Artikel 27 der DSGVO, der von nicht in der EU niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern verlangt, einen Vertreter in einem der Mitgliedstaaten zu benennen, in dem sich betroffene Personen befinden, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden. Euro business company Kft. betreibt, besitzt oder kontrolliert die FoxiFood-Plattform nicht. Ihre Rolle beschränkt sich ausschließlich auf die Funktion als DSGVO-Kontaktstelle für EU-Aufsichtsbehörden und betroffene Personen.

3. Rolle und Verantwortlichkeiten des EU-Vertreters

Der EU-Vertreter dient als:

• Anlaufstelle für betroffene Personen (Restaurantpartner, Endkunden) in der Europäischen Union in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten;
• Anlaufstelle für EU-Aufsichtsbehörden (Datenschutzbehörden) für alle Mitteilungen und Anfragen bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch FoxiFood;
• die autorisierte Anlaufstelle zum Empfang und zur Beantwortung von Mitteilungen im Namen von Elite Digital Services, LLC im Zusammenhang mit DSGVO-Pflichten;
• Der rechtlich benannte Vertreter für die Zwecke von Artikel 27 DSGVO, der ausschließlich als Kontaktstelle für Aufsichtsbehörden und betroffene Personen dient. Der EU-Vertreter betreibt, kontrolliert oder verwaltet keinen Teil der FoxiFood-Plattform eigenständig.

Betroffene Personen und Aufsichtsbehörden können den EU-Vertreter unter der oben angegebenen Adresse oder per E-Mail kontaktieren unter: support@foxi.food

4. Aufsichtsbehörden

Betroffene Personen haben das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde in ihrem Wohnsitzland einzureichen. Die primären Aufsichtsbehörden für die Märkte von FoxiFood sind:

• Tschechische Republik — Úřad pro ochranu osobních údajů (ÚOOÚ)
  Pplk. Sochora 27, 170 00 Praha 7
  www.uoou.cz
• Slowakei — Úrad na ochranu osobných údajov Slovenskej republiky
  Hraničná 12, 820 07 Bratislava
  www.dataprotection.gov.sk
• Ungarn — Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság (NAIH)
  Falk Miksa utca 9-11, 1055 Budapest
  www.naih.hu
• Andere EU-Mitgliedstaaten — Betroffene Personen können die Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes, ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes kontaktieren. Eine Liste aller EU-Datenschutzbehörden ist verfügbar unter: edpb.europa.eu

5. Preise und Gebühren

Alle auf der FoxiFood-Plattform und in den Nutzungsbedingungen angezeigten Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Im Einzelnen:

• Transaktionsgebühren werden als Nettobeträge ohne Mehrwertsteuer angegeben;die monatliche Abonnementgebühr und die Transaktionsgebühren werden als Nettobeträge ohne Mehrwertsteuer angegeben;
• es gibt keine versteckten Kosten, Verwaltungsgebühren oder zusätzliche Kosten über das hinaus, was ausdrücklich in den Nutzungsbedingungen und der aktuellen Preisliste angegeben ist;
• Für in der EU ansässige, umsatzsteuerlich registrierte Unternehmen gilt das Reverse-Charge-Verfahren — der Nutzer ist für die Selbstveranlagung und Meldung der Mehrwertsteuer in seiner Rechtsordnung gemäß den geltenden Bestimmungen der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie verantwortlich;
• für in der EU ansässige Unternehmen, die nicht für die Umsatzsteuer registriert sind, werden vom Anbieter keine zusätzlichen Steuern erhoben.

6. Pflichten der Restaurantpartner

Jeder Restaurantpartner (Nutzer), der die FoxiFood-Plattform nutzt, ist allein und in vollem Umfang für die Einhaltung aller Gesetze, Vorschriften und Anforderungen verantwortlich, die in der Rechtsordnung gelten, in der er sein Geschäft betreibt. Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf:

• Lebensmittelsicherheit und Hygiene — Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene, nationale Lebensmittelsicherheitsgesetze, HACCP-Anforderungen und alle geltenden Gesundheits- und Hygienevorschriften;
• Verbraucherschutz — korrekte Darstellung von Produkten, faire Preisgestaltung, Verbraucherrechte nach nationalem Recht und EU-Richtlinie 2011/83/EU;
• Allergeninformationen — genaue Offenlegung von Allergenen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 über die Information der Verbraucher über Lebensmittel und geltende nationale Umsetzungsgesetzgebung;
• Steuer- und Umsatzsteuerkonformität — korrekte Umsatzsteuerregistrierung und -meldung, Ausstellung ordnungsgemäßer Rechnungen, Einhaltung der elektronischen Umsatzerfassung (EET in der Tschechischen Republik, eKasa in der Slowakei oder gleichwertige Systeme in anderen Gerichtsbarkeiten);
• Datenschutz (DSGVO) — als Verantwortliche für die personenbezogenen Daten ihrer Endkunden müssen Restaurantpartner die rechtmäßige Verarbeitung sicherstellen, erforderliche Einwilligungen einholen, Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten führen (Artikel 30 DSGVO), Datenschutz-Folgenabschätzungen durchführen, soweit erforderlich (Artikel 35 DSGVO), Cookie-Einwilligungsmechanismen auf ihren Bestellwebsites gemäß der ePrivacy-Richtlinie implementieren, Endkunden transparente Datenschutzinformationen bereitstellen (Artikel 13-14 DSGVO), auf Anfragen betroffener Personen innerhalb der gesetzlichen Fristen reagieren, Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten dem Anbieter innerhalb von 24 Stunden und der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb von 72 Stunden melden (Artikel 33 DSGVO), einen Datenschutzbeauftragten bestellen, soweit erforderlich (Artikel 37 DSGVO), und alle weiteren Pflichten gemäß der DSGVO und den geltenden nationalen Datenschutzgesetzen erfüllen;
• Gewerbeanmeldung und Lizenzierung — Aufrechterhaltung einer gültigen Gewerbeanmeldung, Gewerbelizenzen, Gastronomiegenehmigungen und aller anderen Genehmigungen oder Zulassungen, die nach der geltenden Gesetzgebung ihres Marktes erforderlich sind;
• Geldwäschebekämpfung — Einhaltung der geltenden Geldwäschebekämpfungs- und Terrorismusfinanzierungsgesetzgebung;
• Werbung und Marketing — wahrheitsgemäße Werbung, Einhaltung der Gesetzgebung über unlautere Geschäftspraktiken und korrekte Darstellung von Produkten und Dienstleistungen.

Der Anbieter (Elite Digital Services, LLC) überprüft, auditiert oder garantiert nicht die Einhaltung der vorstehenden Pflichten durch den Nutzer. Die Nichteinhaltung der geltenden Gesetzgebung liegt ausschließlich in der Verantwortung und Haftung des Nutzers.

7. Gerichtsbarkeit und verantwortliche Stelle für EU-Nutzer

Für Geschäftsstreitigkeiten (B2B) mit in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Nutzern gelten folgende Bestimmungen als Alternative zur allgemeinen Gerichtsstandsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

• Die verfahrensrechtliche Kontaktstelle für die Zwecke der Zustellung und Kommunikation innerhalb der EU ist:

  Euro business company Kft.
  Rómer Flóris utca 8/B. 3. em., Budapest 1024, Hungary
  Steuernummer: HU28959364

• Das zuständige Gericht für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Anbieter (oder seinem EU-Vertreter) und EU-ansässigen Nutzern ist das Budai Központi Kerületi Bíróság (Bezirksgericht Buda-Zentral), Budapest, Ungarn, sofern zwingende Bestimmungen des nationalen Rechts des Nutzers nichts anderes vorsehen;
• Dieser alternative Gerichtsstand gilt für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der FoxiFood-Plattform, den Nutzungsbedingungen und allen damit verbundenen Vereinbarungen ergeben;
• In der EU ansässige Nutzer können sich auch auf zwingende Verbraucher- oder Geschäftsschutzbestimmungen ihres nationalen Rechts berufen, soweit von diesen Bestimmungen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.

Euro business company Kft. handelt ausschließlich als EU-Vertreter und Verfahrenskontaktstelle gemäß Artikel 27 DSGVO. Sie betreibt, kontrolliert oder verwaltet keinen Teil der FoxiFood-Plattform eigenständig und trägt keine eigenständige betriebliche Haftung. Die Benennung der Euro business company Kft. als Verfahrenskontaktstelle erfolgt zur Erleichterung für EU-ansässige Nutzer und stellt keine Bestellung eines allgemeinen Handelsvertreters, einer Niederlassung oder einer festen Geschäftseinrichtung von Elite Digital Services, LLC in der Europäischen Union dar. Euro business company Kft. ist nicht befugt, Verträge abzuschließen, Zahlungen entgegenzunehmen oder verbindliche Verpflichtungen im Namen von Elite Digital Services, LLC einzugehen.

Diese Bestimmung ergänzt Abschnitt 17 der Nutzungsbedingungen. Für Nutzer außerhalb der EU/des EWR gilt weiterhin die allgemeine Gerichtsstandsklausel (Gerichte des Staates Delaware, USA).

8. Verhältnis zu anderen Rechtsdokumenten

Dieses Dokument ist Teil des gesamten Rechtsrahmens, der die FoxiFood-Plattform regelt. Es ergänzt die folgenden Dokumente und sollte in Verbindung mit diesen gelesen werden:

• Nutzungsbedingungen — die Hauptvereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer;
• Datenschutzrichtlinie — Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und zum Schutz personenbezogener Daten;
• Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) — Pflichten des Auftragsverarbeiters bezüglich personenbezogener Daten der Endkunden;
• Cookie-Richtlinie — Verwendung von Cookies und Tracking-Technologien.

Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Dokument und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den hierin behandelten Angelegenheiten (EU-Vertretung, Zuständigkeit für EU-Nutzer oder Preistransparenz) haben die Bestimmungen dieses Dokuments für EU-ansässige Nutzer Vorrang.

9. Kontakt

Für DSGVO-bezogene Anfragen, Datenschutzangelegenheiten oder Fragen zu diesem Dokument:

EU-Vertreter

Euro business company Kft.
Rómer Flóris utca 8/B. 3. em., Budapest 1024, Hungary
Steuernummer: HU28959364

Plattformbetreiber

Elite Digital Services, LLC
1111B S Governors Ave #21653
Dover, DE 19904, USA

E-Mail: support@foxi.food